Liberale wollen Rücknahme des Ausgleichsgesetzes

Dienstag, 12. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen wollen dem umstrittenen „Ausgleichsgesetz“ ein Ende bereiten und haben daher eine Gesetzesinitiative zur Rücknahme des 2017 verabschiedeten Gesetzes eingebracht, das bekanntlich allen Häftlingen, uneingedenk der Schwere der Straftat, eine vorzeitige Haftentlassung als Kompensation für prekäre Vollzugsbedingungen ermöglicht. Die Kriminalitätsrate sei besorgniserregend gestiegen, vor allem infolge von Wiederholungstaten, die hierzulande mittlerweile bei „über 60%“ (EU-Durchschnitt – etwa 40%) liegen, weswegen eine sofortige Rücknahme des Gesetzes unumgänglich geworden sei.

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