Lohnerhöhungen werden auf 2018 vertagt

Gewerkschaften drohen mit Streiks

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten schieben ihr wichtigstes Wahlversprechen auf die lange Bank: Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu am Dienstag bekanntgab, sieht die jüngste Fassung des Gesetzentwurfs zur einheitlichen Entlohnung im Staatssektor Lohnaufstockungen erst ab kommendem Jahr vor. Zum 1. Januar 2018 stünden 25-prozentige Erhöhungen des monatlichen Bruttolohns für alle Staatsbediensteten an, ab März 2018 eine 25-prozentige Gehaltsaufstockung im Lehrwesen sowie 100-prozentige Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen. Laut ursprünglicher Fassung der Gesetzesvorlage hätten die ersten Lohnaufstockungen (Kommunalverwaltungen, Militär und Polizei) noch diesen Sommer bzw. zum 1. Juli erfolgen sollen. Als Grund für die vertagten Lohnerhöhungen nannte die Ministerin die zahlreichen von den Parlamentariern eingebrachten Änderungsvorschläge. Die Frage der Presse, weshalb das Regierungsprogramm der PSD und dessen Fahrplan nicht eingehalten würden, beantwortete Regierungschef Sorin Grindeanu mit einem Schulterzucken. Die großen Gewerkschaftsföderationen reagierten empört. So forderte „Cartel Alfa“, dass entsprechend auch die Lohnaufstockungen für Kommunalpolitiker vertagt werden, während die Gewerkschaften aus dem Bildungssektor Streiks in Erwägung ziehen.