Machtkampf zwischen Liviu Dragnea und Mihai Tudose spitzt sich zu

Exekutivratssitzung: Premier besteht auf Umbau seines Kabinetts

Mittwoch, 10. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - In der PSD geht der Machtkampf zwischen Parteichef Liviu Dragnea und Premier Mihai Tudose gleich zu Jahresbeginn in die Fortsetzung: Anlässlich der ersten Sitzung des Exekutivrats der PSD im neuen Jahr bestand Tudose am Montagabend nämlich auf einem erheblichen Umbau seines Kabinetts.

Parteiinsidern zufolge forderte Tudose den Abgang etlicher leistungsschwacher Minister und Staatssekretäre – mit einem „Trabbi“ zur Verfügung könnten von ihm auch keine Leistungen gefordert werden, so der Regierungschef. In dem vom Premier angestrebten, verschlankten Kabinett mit höchstens 17 Ministern (gegenwärtig 24) dürften vor allem Dragneas Vertraute, allen voran Innenministerin Carmen Dan, keinen Platz mehr finden.
Für die Überraschung des Tages sorgte am Montag allerdings PSD-Exekutivchef Niculae Bădălău, der in einem Brandbrief die in seiner Partei „zum Erliegen gekommene Demokratie“ anprangerte und eine „kollektive Parteiführung“ statt Autokratie forderte. Die Effizienz der Regierung könne nur durch eine Renaissance der parteiinternen Demokratie, durch ehrlichen und offenen Dialog, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein gewährleistet werden, schrieb die Nummer zwei in der PSD, auf deren Seite sich laut Medien inzwischen immer mehr einflussreiche PSD-Lokalchefs schlagen.

Der angezählte Parteichef trat letztlich alleine vor die Presse und schien bemüht, den sich andeutenden Aufstand gegen ihn zu verharmlosen: Man habe sich bloß zum Thema des Nachfolgers der jüngst zurückgetretenen Ministerin für Wasser- und Forstwirtschaft, Doina Pană, ausgetauscht und sich dabei auf Ioan Deneş als künftigen Ressortminister festgelegt. Über alles andere werde bei der kommenden Ratssitzung von Ende Januar entschieden, so Dragnea.

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