Magistraten begehren gegen Justizreform auf

Richter und Staatsanwälte mit Schweigeprotest

Mittwoch, 20. Dezember 2017

In Bukarest versammelten sich die Magistraten vor dem Sitz des Berufungsgerichts zu einem Schweigeprotest gegen die Justizreform.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Rund 500 Richter und Staatsanwälte haben am Montag vor dem Sitz des Bukarester Berufungsgerichts gegen die Justizreform der PSD-ALDE-Regierung protestiert. Neben dem Protest in der Hauptstadt positionierten sich die Magistraten auch in anderen Städten des Landes erstmals öffentlich gegen die Reformvorhaben, etwa in Galatz/Galaţi, Kronstadt/Braşov, Covasna und Konstanza/Constanţa.

Teilweise mit ihren Roben bekleidet, versammelten sich die Protestierenden in der Hauptstadt vor dem Gerichtsgebäude zu einem Schweigeprotest, um den Gesetzgeber zu einem Dialog bei der Umsetzung seiner Reformen aufzufordern. Die Protestierenden verwiesen auf wiederholte Stellungnahmen der Magistraten und Bedenken seitens der EU-Kommission; die Justizgesetzgebung könne nicht einseitig geändert werden.

Besonderer Unmut regt sich zudem über die geplanten Neubestimmungen des Strafrechts: Diese würden nicht nur den Kampf gegen die Korruption, sondern auch gegen das Verbrechen im Allgemeinen erheblich erschweren. Das Bukarester Berufungsgericht distanzierte sich am Montagabend von den Protesten; diese hätten auf persönliche Initiative stattgefunden.

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