Mehrheit ändert Parteienfinanzierungsrecht

Freitag, 06. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit hat am Mittwoch im Unterhaus etliche umstrittene Änderungen des Parteien- und Wahlkampffinanzierungsrechts durchgeboxt. Laut den verabschiedeten Änderungen sollen die von Parteien in Wahlkampfzeiten oder vor einem Referendum eingesetzten „illegalen Geldmittel“ künftig nicht mehr beschlagnahmt werden können – mit anderen Worten dürfen die Parteien ihr Schwarzgeld behalten. Eine weitere Änderung betrifft die Subventionen für Parteien, die angehoben wurde. Urheber der Änderungen ist kein anderer als Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), Autor des berüchtigten Eilerlasses 13.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 06.10 2017, 09:32
Solche Gesetze können nur von Berufskriminellen kommen.Als näöchstes werden dann die Beschaffer entkriminalisiert...

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