„Mineriade“: Grünes Licht für Verfahrenswiederaufnahme

Altpräsident Ion Iliescu drohen Strafermittlungen

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberstes Gericht hat am Montag dem Ansuchen des Generalstaatsanwalts um Verfahrenswiederaufnahme in der Causa des blutigen Bergarbeiter-Einfalls von Juni 1990 stattgegeben. Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu hatte die Einstellung des sogenannten „Mineriade“-Verfahrens im Februar aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien im September zur Wiederaufnahme des verschleppten Verfahrens verpflichtet hatte.

Die erste Strafexpedition der behördlich unterstützten Schiltaler Kumpel gegen die auf dem Bukarester Uni-Platz protestierende Zivilgesellschaft endete laut offiziellen Daten mit 6 Toten und 746 Verletzten. Nach jahrelangen Ermittlungen schoss sich die Militärstaatsanwaltschaft auf die damaligen Machthaber, u. a. auf den damaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu, ein. 2007 übernahm die Generalstaatsanwaltschaft unter Laura Kövesi das Ermittlungsverfahren, das jedoch überraschend kaum ein Jahr später eingestellt wurde.

Von der Presse befragt, ob er nun wegen ihm möglicherweise drohenden Ermittlungen in Sorge sei, sagte der 85-jährige Iliescug, es sei „Sache der Justiz“, diverse „Aspekte zu prüfen und zu klären“. Hocherfreut über die Verfahrenswiederaufnahme zeigte sich indes der frühere Führer der Schiltaler Kumpel, Miron Cozma, der sagte, er hoffe, dass nun endlich die „historische Wahrheit“ ans Licht gebracht werde.