Minister und DNA: Regierung besteht auf ihren Nominierungen

Olguța Vasilescu, Mircea Drăghici und Adina Florea erneut in den Karten

Samstag, 12. Januar 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă besteht auf ihren Minister-Nominierungen für die Ressorts Entwicklung und Transport. Nur wenige Stunden, nachdem Staatschef Klaus Johannis seine Ablehnung der beiden Personalien begründet hatte, stellte die Exekutive in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt klar, auf ihren Nominierungen zu bestehen und Lia Olguța Vasilescu sowie Mihai Drăghici (beide PSD) erneut für das Amt der Vizepremier- und Entwicklungsministerin bzw. des Transportministers vorzuschlagen.

Johannis hatte die nominierten Minister u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Anwärter nicht alle für das Amt vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen – was die Regierung in ihrem Antwortschreiben jedoch bestreitet: Beide Vorschläge würden die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen voll und ganz erfüllen, man bestehe auf der umgehenden Ernennung der beiden.

Fast zeitgleich legte auch Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) nach und schlug die umstrittene Staatsanwältin Adina Florea zum dritten Mal zur Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA vor. Inzwischen könne Florea auch den bisher fehlenden Persilschein seitens des Rats zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) vorweisen – damit sei sichergestellt, dass die 53-Jährige keine formelle oder informelle Mitarbeiterin der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei gewesen ist, ihrer Ernennung stehe somit nichts mehr im Wege, so der Justizminister. Sechs CNSAS-Mitglieder verlauteten daraufhin jedoch, dass nicht der 11-köpfige Rat, sondern CNSAS-Chef Constantin Buchet persönlich und auf eigene Faust besagten Persilschein ausgestellt und damit gegen das Betriebsgesetz des Gremiums verstoßen habe.

 

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