Neue Straßenproteste gegen Justiz- und Steuerreform der Regierung

Demonstranten fordern „Rücknahme (der Steuerreform) und Rücktritt“

Die jüngste Waffe der Bukarester Protestler im Kampf gegen umstrittene Reformen sind neuerdings Toilettenpapier-Rollen. Diese waren zunächst am Mittwoch beim Regierungssitz und am Sonntagabend nun auch beim PSD-Sitz zum Einsatz gekommen.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Klausenburg/Cluj, Temeswar/Timişoara, Kronstadt/Braşov, Bistritz, Neumarkt/Tg. Mureş, Baia Mare, Galatz, Karlsburg/Alba Iulia, Piteşti, Tulcea und weiteren Städten abermals auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittenen Reformpläne der PSD zu demonstrieren.

In der Hauptstadt zogen die Menschen zunächst vor den Regierungs- und anschließend vor den Hauptsitz der PSD, um ihrem Unmut sowohl gegenüber der von Premier Mihai Tudose jüngst per Eilerlass verfügten Steuerreform als auch der von der Koalition angestrebten politischen Unterordnung der Justiz Luft zu machen. Überall im Land schwenkten die Menschen Rumänien- und Europafahnen, riefen „Abgang“, „Neuwahlen“, „Rücknahme (der Steuerreform – Anm. d. Red.) und Rücktritt“, „Nieder mit Tăriceanu, Dragnea und Dorneanu“, „PSD, die rote Pest“, „Verräter“ „Diebe“ und „Mafiosi“. In Bukarest bewarfen die aufgebrachten Protestler den Hauptsitz der PSD mit Toilettenpapier-Rollen, worauf die vor Ort mit einem Großaufgebot vertretene Gendarmerie prompt Geldstrafen gegen einige Demonstranten verhängte.

Die PSD scheint von der neuen, landesweiten Protestwelle zwar genervt, jedoch nicht zum Einlenken gewillt zu sein. So erläuterte PSD-Chef Liviu Dragnea auf einem Parteitag der Jusos wenige Stunden vor den neuerlichen Demonstrationen, dass die Protestler „schlecht informiert“ seien – sonst würden sie nämlich nicht Sturm laufen gegen ein Regierungsprogramm, das von „Millionen Wählern“ gutgeheißen worden sei. Da die Organisatoren des Juso-Parteitags Dragnea zu den Klängen des „Fluch der Karibik“-Soundtracks Einzug halten ließen, hob der Parteichef zudem hervor, dass die PSD-Mitglieder derzeit „gehetzt werden wie Piraten“.