Neue Verfassungsklage gegen novellierte Justizgesetze

Dragnea: „Parteiengruppe“ unterstützt „Parallelstaat“

Samstag, 31. März 2018

Bukarest (ADZ) - Die liberale (PNL) und bürgerliche Opposition (USR) haben am Donnerstag gegen die zu Wochenbeginn vom Parlament verabschiedeten neuen Fassungen der drei Justizgesetze Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Man habe insgesamt 37 verfassungsrechtlich fragwürdige Änderungen gefunden, davon 22 allein im Gesetz betreffend den Status der Richter und Staatsanwälte, teilte der liberale Abgeordnete Gabriel Andronache anschließend mit. Die PNL hatte bekanntlich auch die erste, Ende 2017 verabschiedete Novelle der drei Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten, die Verfassungshüter gaben ihr letztlich in mehreren Punkten recht.

PSD-Chef Liviu Dragnea ging daraufhin sofort in die Offensive: Es gebe offenkundig eine „Parteiengruppe“, die den „Parallelstaat“ und dessen „Welt der Finsternis“ unterstützen, so der vorbestrafte Spitzenpolitiker.

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