Nuland will „Fortschritte zugunsten der Bürger“ sehen

Korruption ein „Problem der nationalen Sicherheit“

Bukarest (ADZ) - Die stellvertretende Außenministerin der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, hat in ihren Gesprächen mit den rumänischen Behörden die hierzulande im Kampf gegen die Korruption erzielten Fortschritte gelobt, gleichzeitig aber auch hervorgehoben, dass es in diesem Punkt noch viel zu tun gibt.

In einem zum Abschluss ihres Besuchs gewährten Interview bezeichnete Nuland Korruption als „Problem für die nationale Sicherheit“ – sie bedrohe nicht nur die Demokratie, sondern schaffe auch „böswilligen Einflüssen aus dem Ausland Zugang zu Ihrem Land“, sagte die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwoch.

Auch in puncto Rechtsstaatlichkeit bescheinigte die US-Spitzendiplomatin Rumänien Fortschritte – es sei ermutigend, dass von dem Amnestiegesetz letztlich abgesehen oder ein Konsensus bezüglich der Aufstockung des Verteidigungsetats erzielt worden sei. Nichtsdestotrotz empfehle sich eine Verbesserung der „politischen Kultur“, so Nuland, derzufolge „reale Fortschritte zugunsten der Bürger“ erzielt werden müssen, zumal sich letztere „an den Wahlurnen klar dafür ausgesprochen haben“. Als weitere „positive Impulse“ führte die US-Vizeaußenministerin, die Rumänien vor einem „Neuanfang“ sieht, eine verbesserte Vorhersagbarkeit, insbesondere hinsichtlich der Steuergesetzgebung, sowie „weniger Eilverordnungen der Regierung“ an.