Oberstes Gericht ruft EuGH wegen Strafsenaten an

Mittwoch, 15. Mai 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberstes Gericht (OG) hat am Montag einem Antrag der Richterin Camelia Bogdan stattgegeben und beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in puncto Urteil des Verfassungsgerichts betreffend die Strafsenate der Höchstinstanz anzurufen. Konkret will das Oberste Gericht eruieren, ob Rumäniens Verfassungsgericht überhaupt berechtigt war, die OG-Strafsenate der letzten Jahre für „unrechtmäßig zusammengesetzt“ zu befinden, da die Angelegenheit offenkundig keine verfassungsrechtliche ist. Es ist bereits zum achten Mal, dass ein rumänisches Gericht den EuGH in den letzten Monaten anruft.

 

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