Ombudsmann erhält Ministerrang

Donnerstag, 29. Juni 2017

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag die von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) eingebrachten Gesetzesänderungen betreffend die Institution des Ombudsmanns für Bürgerrechte verabschiedet, denen zufolge letzterer künftig im Rang eines Ministers und nicht, wie bislang, im Rang eines Staatssekretärs steht. Zudem soll die Rente des Ombudsmanns weit üppiger ausfallen bzw. gleich hoch wie jene der Verfassungsrichter sein. Die bürgerliche USR warf der PSD offen vor, damit die Unterwürfigkeit des aktuellen Amtsinhabers „entlohnen“ zu wollen.

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