Bukarest  (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat gegen die Trinkgeld-Steuer der Regierung Verfassungsklage eingelegt. Wie die Ombudsbehörde am Freitag mitteilte, verstößt der einschlägige Eilerlass der Regierung „gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“ und beeinträchtigt zudem „verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten“ der Bürger. Davor hatten bereits Rechtsexperten etliche umstrittene Regelungen der Verordnung 8/2015 gerügt: So etwa soll ein Unternehmen bei einer Inspektion der Steuerfahnder im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigen eine zehnfache Geldbuße begleichen können, um seine Tätigkeit nicht zeitweilig einstellen zu müssen, die Summe aber selbst dann nicht zurückerstattet bekommen, wenn ein Gericht urteilt, dass kein Gesetzesverstoß vorlag.