Orban: PNL wird Verfassungsklage einreichen

Dienstag, 19. Dezember 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban hat angekündigt, gegen die von der Abgeordnetenkammer beschlossenen Gesetzesänderungen Verfassungsklage einzureichen. Sollten diese auch den Senat passieren, werde sich seine Partei an das Verfassungsgericht (CCR) wenden. Zugleich kritisierte er den Ungarnverband UDMR für dessen Unterstützung der Reformvorhaben der PSD-ALDE-Regierung. Dieser sei Mitglied der Europäischen Volkspartei und könne nicht gleichzeitig ein Gesetzesvorhaben der PSD unterstützen, so Orban, dessen PNL sich bis 2014 für drei Jahre mit der PSD in der Sozial-Liberalen Union befand.

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