Parlament: Iordache-Ausschuss nimmt Strafrechtsänderungen in Angriff

Opposition verreißt „Amnestie für politische VIPs“

Donnerstag, 18. April 2019

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Nach monatelanger Untätigkeit hat der sogenannte „Iordache“- bzw. Sonderausschuss des Parlaments für Gesetzesänderungen im Justizbereich seine Arbeit wiederaufgenommen und am Dienstag im Eiltempo grünes Licht für weitere umstrittene Änderungen des Strafrechts sowie des Gesetzes 78/2000 über Straf- und Vorbeugemaßnahmen bei Korruptionsdelikten gegeben.

Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden Florin Iordache (PSD) sollen die abgesegneten Strafrechtsänderungen nun umgehend dem Oberhaus zur Debatte vorgelegt werden. Die Wiederbelebung des Sonderausschusses erfolgt vor dem Hintergrund des monatelangen Drucks der PSD und ihres Parteichefs Liviu Dragnea auf die Regierung Dăncilă und vor allem auf Justizminister Tudorel Toader, besagte Änderungen per Eilerlass in Kraft treten zu lassen – was letztlich infolge der von Brüssel angedrohten Konsequenzen nicht geschah. Dragnea hatte daraufhin dem Justizminister vorgeworfen, die Regierungspartei „getäuscht“ zu haben, und angeordnet, dass besagte Novelle schnellstmöglich im Parlament durchgeboxt wird.

Die vom Iordache-Ausschuss am Dienstag abgesegneten Strafrechtsänderungen sehen zum einen drastisch verkürzte Verjährungsfristen sowie mildere Bedingungen für eine vorzeitige Haftentlassung und zum anderen eine weitere Verwässerung des Strafrechts durch die Entkriminalisierung verschiedener Straftatbestände vor.

Die Opposition lief gegen die neuen Änderungen Sturm und stellte klar, dass die PSD ihren vorbestraften Parteichef angesichts seines zweiten, vor Gericht anhängigen Verfahrens nun durch drastisch herabgesetzte Verjährungsfristen retten will. Die USR verriss das geplante „Ostergeschenk für Straftäter“, während die PNL von einer „Amnestie für VIPs“ sprach.

 

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