Parlament verabschiedet Haushalt ohne Änderungen

Finanzminister beleidigt PNL-Senator

Freitag, 15. März 2019

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr ohne Änderungen erneut verabschiedet und an die Präsidentschaft zur Ausfertigung geschickt. Für die Entscheidung stimmten 245 Senatoren und Abgeordnete der PSD, ALDE, des UDMR sowie die anwesenden Abgeordneten der Minderheiten. Es gab 115 Gegenstimmen. Staatspräsident Klaus Johannis ist nun verpflichtet, das Gesetz gegenzuzeichnen.

Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte im Finanzausschuss, die vom Präsidenten geforderte Überarbeitung sei abgelehnt worden, da es keine konkreten Änderungsvorschläge sondern nur allgemeine Beurteilungen gab. Der Präsident hatte u. a. beanstandet, die Wachstumsprognose von 5,5 Prozent für 2019 als Grundlage für den Haushalt sei unrealistisch hoch.

PNL-Senator Florin Cîțu hat am Mittwoch erneut angegeben, im Haushalt seien Falschinformationen enthalten, Rumänien steuere auf ein Desaster zu. Teodorovici hatte Cîțu in der Ausschussdebatte zuvor beleidigt, ihn zunächst als „hübsche Zypresse“, anschließend als „hässlich und dumm“ bezeichnet. Am Abend erklärte der Finanzminister, es sei eine übertriebene Reaktion auf Cîțus Anschuldigung gewesen, die Regierung würde lügen und stehlen.

 

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