Persilschein für Abgeordnete bleibt erhalten

Senat verabschiedete verwässertes ANI-Gesetz erneut

Donnerstag, 12. April 2018

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat am Dienstag die unter Federführung von PSD-Senator Florin Iordache erarbeitete Verwässerung der ANI-Regelungen zum zweiten Mal verabschiedet und den Antrag von Staatspräsident Klaus Johannis auf Überarbeitung der umstrittenen Gesetzesnovelle zurückgewiesen.

Die Mehrheit segnete damit ihren Persilschein für sämtliche Parlamentsabgeordnete erneut ab, denen die Integritätsbehörde ANI im Zeitraum 2007-2013 Interessenkonflikt oder Amtsunvereinbarkeit bescheinigt und entsprechend mit diversen Verboten – vor allem der Ausübung öffentlicher Ämter bis zu drei Jahren – belegt hatte. Der frühere Justizminister Iordache hatte seine Gesetzesinitiative damit begründet, dass die Integritätsbehörde bis 2013 selbst Befunde ausstellen konnte, die nicht von einem Gericht bestätigt werden mussten.

Zu den Parlamentariern, die dieser Persilschein nun vor den Konsequenzen erwiesener Interessenkonflikte oder Unvereinbarkeiten rettet, gehören u. a. die selbst in den CVM-Berichten der EU-Kommission wiederholt erwähnte ALDE-Parlamentarierin Steluța Cataniciu sowie der als „Kalaschnikow“-Abgeordnete bekannte Sozialdemokrat Cătălin Rădulescu.

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