PNL beantragt Auflösung der Firmen der Stadt Bukarest

Opposition will auch Rechnungshof einschalten

Donnerstag, 29. November 2018

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Dienstag beim hauptstädtischen Landgericht die Auflösung aller 22 von der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele (PSD) ins Leben gerufenen städtischen Unternehmen beantragt, nachdem das Berufungsgericht Bukarest letzte Woche befunden hatte, dass deren Gründung „unrechtmäßig“ erfolgt war. Die Opposition kündigte an, überdies auch den Rechnungshof einschalten zu wollen, um eine Rückerstattung der sage und schreibe 600 Millionen Euro, die die Oberbürgermeisterin besagten Unternehmen bisher zukommen ließ, in die Wege zu leiten – das Geld könne für den Bau eines neuen hauptstädtischen Krankenhauses oder von 100 Autobahnkilometern rund um Bukarest eingesetzt werden, so die PNL. Die bürgerliche USR, auf deren Klage hin das Berufungsgericht Bukarest sein rechtskräftiges Urteil gefällt hatte, forderte Firea erneut zum umgehenden Rücktritt auf.
Die in Bredouille geratene Oberbürgermeisterin bestreitet indes trotz des einschlägigen Urteils jegliche Unrechtmäßigkeit bei der Gründung der 22 Munizipalunternehmen und droht mittlerweile jedem, der diese als „illegal“ bezeichnet, mit Klagen.

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