PNL gegen neuen Ausschuss zum Sicherheitsrecht

Donnerstag, 03. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Die PNL hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des parlamentarischen Sonderausschusses zum nationalen Sicherheitsrecht eingelegt. Dieser war am vergangenen Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten und hatte den PSD-Senator Claudiu Manda zum Vorsitzenden gewählt. Nach Ansicht der Nationalliberalen verletze der Ausschuss das Zweikammernprinzip – die bereits bestehenden Kommissionen von Abgeordnetenkammer und Senat liefen Gefahr, bestehende Kompetenzen zu verlieren. Außerdem seien die Aufgaben des Gremiums unklar umrissen, begründete die PNL ihren Schritt weiter.

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