PNL läuft Sturm gegen Mammut-Regierungserlass

Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition will eine jüngst von der Regierung erlassene „Mammut“-Eilverordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen, nachdem diese letzte Tage im Amtsblatt veröffentlicht wurde und sowohl durch Inhalt als auch durch Dimensionen überraschte. PNL-Vize Raluca Turcan gab am Dienstag bekannt, Ombudsmann Victor Ciorbea formell zur Anfechtung der Mammut-Verordnung beim Verfassungsgericht aufgefordert zu haben – sie sei „augenscheinlich nicht verfassungskonform“, sondern eine Art „Erlass-Collage“, da sie de facto aus 26 völlig zusammenhanglosen Verordnungen besteht. Dies sei offensichtlich ein plumper Versuch des Premiers, weiteren Vorwürfen über seine unmäßig hohe Zahl von Regierungserlassen vorzubeugen, so Raluca Turcan.