Ponta möge seine Position betreffend DFDR klären

Minderheiten-Parlamentsgruppe sprach mit dem Premier

Bukarest (ADZ) - Ein Treffen mit Premier Victor Ponta hatte die Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten am Dienstagvormittag im Parlamentspalast. Begleitet wurde Ponta beim Gespräch von Vize-Premier Liviu Dragnea.

Die anwesenden 17 Vertreter der Minderheitenorganisationen haben die weitere Förderung ihrer Projekte in den Bereichen Schule, Kultur und Kirche gefordert und dass hierfür im Staatshaushalt entsprechende Mittel vorgesehen werden. Der Premier hat versprochen, dass bei der für den 22. September vorgesehenen Haushaltsumschichtung die aus dem Etat des Minderheitendepartements gekürzten 10 Prozent zurückgegeben werden und die Regierung die Vorhaben der Minderheitenorganisationen auch künftig unterstützt.

Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ forderte von Premier Ponta, seine Position dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien gegenüber öffentlich bekanntzugeben. In den letzten Wochen haben wiederholt Politiker der Regierungspartei PSD sowie PSD-nahe private Fernsehsender behauptet, das DFDR sei eine Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Deutschen Volksgruppe in Rumänien. Ponta sagte, er werde zu diesem Thema Stellung nehmen. „Ich hoffe, er wird dieses Versprechen einhalten“, erklärte MdP Ganţ.

Der Abgeordnete der jüdischen Gemeinschaften Aurel Vainer brachte nochmals vor, dass es unzulässig sei, die zehn Regierungsjahre von Präsident Băsescu mit dem Nazi-Regime in Deutschland zu vergleichen.