Ponta: Vertrauensvotum für die Regierung

377 Parlamentarier stimmten dafür, 134 dagegen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Mit einiger Verspätung fand Montagabend das Plenum der beiden Parlamentskammern statt, auf dem das Kabinett Ponta IV die Investitur erhielt. Bei der geheimen Abstimmung mit weißen und schwarzen Kugeln gab es 377 Stimmen für diese Regierung, 134 dagegen, bei 12 ungültig erklärten Stimmen. Premier Victor Ponta zeigte sich mit dieser eindeutigen Mehrheit zufrieden, das sei ein wahres Vertrauensvotum. Vor der Abstimmung hatten außer den Fraktionen der Regierungskoalition auch die Fraktionen der PPDD, des UDMR und der nationalen Minderheiten erklärt, dass sie für die Investitur stimmen werden. Die 70-minütige Debatte hatte den Parlamentariern der Opposition die Gelegenheit geboten zu erklären, warum sie gegen die Regierung stimmen.

Die Verzögerung im Plenum war eingetreten, weil der vorgesehene Minister für die Auslandsrumänen, Andrei Anghel, bei der Anhörung im Ausschuss durchgefallen war und ein Ersatz gefunden werden musste: Das ist der Abgeordnete Angel Tîlvar, Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten.

Die Vereidigung der neuen Minister konnte Montagabend nicht mehr stattfinden, sie wurde für Dienstag, 20.30 Uhr, festgelegt. Darauf haben sich Premier Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu geeinigt, nachdem Ponta sich am Vormittag in Belgrad beim Treffen der Premierminister aus Mittel- und Ost-Europa mit dem chinesischen Premier befindet.