Premier Tudose und PSD-Chef Dragnea führen „klärendes Gespräch“

PSD-Leitung will Regierungsumbildung heute absegnen

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Etappensieg für Premierminister Mihai Tudose im Machtkampf mit seinem Parteichef Liviu Dragnea: Angesichts Tudoses Rücktrittsdrohung wird sich das Exekutivkomitee der PSD seinen Regierungsumbildungsplänen umgehend bzw. noch am Donnerstag widmen und ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach grünes Licht geben.

Tudose und Dragnea traten am Dienstag nach ihrem „Mann zu Mann“-Gespräch gemeinsam vor die Presse, der PSD-Chef sprach von einer „klärenden“ und „nützlichen“ Unterredung. Tudose ließ indes durchblicken, dabei vor allem auf mehr Autonomie bestanden zu haben – bei der Sitzung des Exekutivkomitees von Donnerstag werde u. a. auch die bisherige „Einbeziehung gewisser Parteistrukturen in die Regierungstätigkeit“ zum Gespräch kommen, so Tudose. Dragnea selbst gab sich kompromissbereit – bei der anstehenden Sitzung rechne er mit keinerlei Problemen.

Vor seinem Treffen mit der PSD-Spitze hatte Tudose auf sein Ansuchen hin Staatspräsident Klaus Johannis bereits über seine Regierungsumbildungspläne unterrichtet.

Gegenwind schien Tudose am Dienstag vor allem aus den ALDE-Reihen ins Gesicht zu blasen: Sein Entschluss, die drei Minister mit strafrechtlichen Problemen, nämlich Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh, Europaministerin Rovana Plumb (beide PSD) und der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Viorel Ilie (ALDE), vor die Tür zu setzen, eckte nämlich bei ALDE an. Sie stehe zu ihrem Minister Ilie und habe nicht vor, auf diesen zu verzichten, zudem habe der Premier den Koalitionspartner über seine Umbildungspläne nicht informiert, teilte ALDE-Senator Varujan Vosganian mit. Man könne nicht umhin, sich zu fragen, ob Tudose damit nicht etwa auf einen Bruch der Koalition abziele, fügte Vosganian hinzu.

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