Premier will Briefwahlrecht per Eilverordnung ändern

Vor allem das Antragsverfahren soll vereinfacht werden

Bukarest (ADZ) - Premier Dacian Cioloş hat am Mittwoch zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung angekündigt, das seit 2015 geltende Briefwahlrecht per Eilerlass ändern zu wollen. Angesichts der wenigen im Ausland ansässigen rumänischen Wahlberechtigten, die bis dato in Hinblick auf die nahende Parlamentswahl eine Abstimmung per Briefwahl und, damit verbunden, ihre Eintragung in das elektronische Wahlregister beantragt haben, gehe es ihm vor allem darum, das Antragsverfahren zu vereinfachen, sagte der Regierungschef. Ciolo{ zufolge soll der einschlägige Änderungsentwurf umgehend erarbeitet und bereits Mitte August zur Debatte stehen, damit das Parlament noch zu Beginn der neuen Session darüber abstimmen kann. Es dürfe nicht sein, dass die im neuen Wahlrecht erfassten und eigentlich als Erleichterungen gedachten Optionen auf Briefwahl oder Beantragung neuer Wahllokale durch mindestens 100 wahlberechtigte Auslandsrumänen letztlich nichts oder gar eine geringe Wahlbeteiligung bewirke, bloß weil die Regelung dafür die Erfassung der Antragsteller im elektronischen Wahlregister vorschreibt, so der Premier. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben von den auf bis zu vier Millionen geschätzten Auslandsrumänen bisher kaum 3600 die Briefwahl und Eintragung ins elektronische Wahlregister beantragt.