Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta läuft diese Tage Sturm gegen den Entschluss von Präsident Klaus Johannis, das novellierte Steuerrecht nicht gegenzuzeichnen, sondern ans Parlament mit der Bitte um eingehende Prüfung zurückzuschicken. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Ponta die Entscheidung des Staatschefs als eine „gegen die Interessen des Landes“ gerichtete – Johannis ziehe es offenbar vor, Rumänien als „Kolonie“ statt „als wirtschaftlich starkes Land“ zu sehen, auch sei der Beschluss, „die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung zu blockieren“, wohl „außerhalb Rumäniens“ gefasst worden, so der Premier im Wortlaut.

Am Wochenende stellte Ponta sodann in TV-Gesprächen klar, bereits Notlösungen ins Auge zu fassen, um das kassierte Steuergesetzbuch doch noch zügig in Kraft treten zu lassen – er überlege, entweder dessen wichtigste Maßnahmen per Eilverordnungen umzusetzen oder es per Vertrauensfrage im Parlament durchzuboxen, eventuell auf einer außerordentlichen Parlamentstagung.

Auch Finanzminister Eugen Teodorovici hob hervor, dass die Regierung sich „aller legalen Mittel“ bedienen werde, um das neue Steuergesetzbuch „noch vor 2016“ in Kraft treten zu lassen – man werde sich bemühen, den „Rumänen eine freudige und den Gegnern der neuen Steuergesetzgebung eine wenig erfreuliche Überraschung“ zu bereiten, versicherte Teodorovici.

Seitens der liberalen Opposition machte sich deren Ko-Vorsitzender Vasile Blaga für eine umgehend einzuberufende außerordentliche Parlamentstagung stark, um sowohl das Steuerrecht als auch die immer wieder vertagte Briefwahl-Gesetzgebung debattieren zu können. Allerdings ist die PNL, die vor kaum einem Monat die Steuernovelle im Parlament mitgetragen hatte, nun nolens volens auch um Schadensbegrenzung bemüht: Man habe die Steuererleichterungen mitverabschiedet, weil sie an sich empfehlenswert und für die Wirtschaft gut seien, allerdings habe man den Premier auch, leider vergeblich, um konkrete Daten und Auswirkungsstudien ersucht, damit man sicherstelle, dass diese Maßnahmen langfristig tragbar seien, so Liberalenchefin Alina Gorghiu.