Proteste gegen Ombudsmann Victor Ciorbea

Bukarest (ADZ) - In Bukarest und Klausenburg/Cluj sind am Mittwochabend trotz Schneechaos Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um den umgehenden Rücktritt des Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, zu fordern. Grund für die Straßenproteste ist vor allem Ciorbeas jüngste Verfassungsbeschwerde gegen ein 16 Jahre altes Gesetz (90/2001), das Vorbestraften Ministerämter untersagt. Die umstrittene Verfassungsbeschwerde des Ombudsmanns würde, sollte ihr der Verfassungsgerichtshof stattgeben, hauptsächlich dem vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea dienen. Die Protestler riefen „Weg mit Ciorbea“, „Weg mit dem Anwalt der Vorbestraften“, „Nieder mit den Vorbestraften“, „Rücktritt“ und „Schande“.