PSD-Chef Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Dragnea verweigert Rücktritt: „Er würde dem Land schaden“

Liviu Dragnea, von Journalisten bestürmt
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Eklat in der PSD, nachdem das Oberste Gericht Parteichef Liviu Dragnea am Freitag wegen Wahlbetrugs beim Referendum für die Amtsenthebung von Ex-Staatschef Băsescu im Jahr 2012 zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilte, die Haftstrafe allerdings zur Bewährung aussetzte. Das Urteil, dessen Begründung noch aussteht, ist rechtskräftig – Dragnea ist demnach der erste rumänische Spitzenpolitiker, der des Wahlbetrugs für schuldig befunden worden ist.

PSD-Vizegeneralsekretär Codrin Ştefănescu bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „unfassbar“ und „unzulässig“ – die ganze Partei stehe „unter Schock“ und „voll und ganz hinter ihrem Chef“, der absolut schuldlos verurteilt worden sei. Dragnea selbst trat wenig später vor die Presse und verlautete, „auf Wunsch der meisten Parteikollegen“ an der PSD-Spitze verbleiben zu wollen. PSD-Exekutivchef und Kammerpräsident Valeriu Zgonea, der hinter geschlossenen Türen auf Dragneas sortigem Rücktritt bestanden hatte, drohte daraufhin selbst mit Rücktritt – er werde sich den Schritt übers Wochenende gründlich überlegen, so Zgonea, den etliche Parteikollegen daraufhin als „illoyal“ und „Verräter“ beschimpften.

Am Sonntagabend meldete sich Dragnea erneut zu Wort: Dem TV-Sender Antena 3 erläuterte der angezählte Parteichef, dass sein Rücktritt „der PSD und dem gesamten Land“ schaden würde, dessen „politische Stabilität“ beeinträchtigt werden könnte. Nicht zuletzt würde man dem politischen Gegner damit den Wahlsieg auf dem Präsentierteller servieren, so Dragnea, demzufolge für Mittwoch immerhin eine Sitzung des Exekutivbüros einberufen wird, damit man die Lage „mit abgekühlteren Gemütern“ analysiere. Auch gegen Staatschef Klaus Johannis, der ihm gleichfalls den Rücktritt nahegelegt hatte, keilte der PSD-Chef : Er finde es deplatziert und verfassungsmäßig fraglich, wenn der Präsident einen Parteichef zum Abgang auffordere, so Liviu Dragnea.