Bukarest (ADZ) - Das Arbeitsministerium hat am Donnerstag den Entwurf der von der PSD schon seit 2016 versprochenen Rentennovelle auf seiner Webseite veröffentlicht.
PSD-Chef Liviu Dragnea ließ es sich anschließend nicht nehmen, die vom Ressortministerium in Zusammenarbeit mit der staatlichen Rentenkasse erarbeitete Reform persönlich vorzustellen – sie werde „Millionen Menschen zugute kommen“, für ihn gebe es „keine größere Genugtuung als diese“.
Die Rentenreform der PSD ist eine radikale, die nach ihrer Verabschiedung schrittweise über drei Jahre bzw. bis 2021 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf sieht die Neuberechnung aller Altersbezüge auf neuen Grundlagen vor: So etwa soll die Berechnungsformel künftig nicht nur auf der Zahl der Dienstjahre und dem Rentenpunkt, sondern auch auf einem neu eingeführten Wert, dem sogenannten „Referenzpunktwert“ (VPR - Valoarea punctului de referință), basieren. Der Rentenpunkt selbst soll in den kommenden Jahren erheblich steigen – auf 1265 Lei im kommenden Jahr, auf 1775 Lei 2020 und 1875 Lei 2021. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuregelungen vor, u. a. für Frührenten, für Mütter mit mehr als drei Kindern, zudem sollen erstmals Witwen-/Witwerrenten eingeführt werden. Beitragszahlende mit unter 15 Dienstjahren sollen aus dem Rentensystem ausgeklammert werden und künftig sogenannte Altersozialhilfen erhalten.
Dem Gesetzesentwurf zufolge schießen die Ausgaben der staatlichen Rentenkasse entsprechend in die Höhe – bis 2022 um 130 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr bzw. auf 140 Milliarden Lei. Dragnea stellte klar, deshalb damit zu rechnen, „dass Johannis versuchen wird, dieses Gesetz zu blockieren“. Doch sei seine Partei entschlossen, es möglichst noch bis Jahresende durchzuboxen.