PSD plant Auflagen für Wettbewerbsratsvorsitz

Aktueller Leiter Chirițoiu wäre amtsuntauglich

Donnerstag, 26. April 2018

Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokraten drängen auf eine Änderung des Wettbewerbsrechts. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses unter der Führung des PSD-Parlemantariers Eugen Nicolicea hat am Dienstag grünes Licht für eine Gesetzesänderung gegeben. Dem Projekt zufolge muss der Vorsitzende des Wettbewerbsrates fünfzehn Jahre einer Institution als Leiter vorgestanden und dort seine „Berufs- und Managementfähigkeiten unter Beweis“ gestellt haben. Dessen derzeitiger Leiter Chirițoiu leitet die unabhängige Institution erst seit 2009; durch das abgeänderte Wettbewerbsrecht würde er diese Auflage deutlich verfehlen und wäre von seiner Funktion entbunden.

Die Frist für eine debattenlose Annahme des Vorschlags der Sozialdemokraten im Senat läuft am 7. Mai ab; anschließend befindet die Abgeordnetenkammer über den Vorstoß. Werden die Gesetzesänderungen von Staatspräsident Klaus Johannis gegengezeichnet, treten sie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Die oppositionelle PNL wirft der PSD klare parteipolitische Interessen vor. „Der Leiter des Wettbewerbsrats ohne Parteibuch soll offensichtlich beseitigt werden”, so der PNL-Abgeordnete Pavel Popescu.

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