PSD stellt Vorbestrafte politischen Häftlingen gleich

Octav Bjoza: „Ignoranz oder Böswilligkeit“

Donnerstag, 14. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten haben am Dienstag auf die jüngsten Ermahnungen der EU-Kommission hinsichtlich des geplanten Eilerlasses reagiert, der Nichtigkeitsklagen gegen rechtskräftige Urteile der Strafsenate des Obersten Gerichts ermöglichen soll, und dabei vorbestrafte Politiker mit den politischen Häftlingen der kommunistischen Ära verglichen. Die „Menschenrechtsverletzungen“ der letzten Jahre dürften ebenso wenig ignoriert werden wie die vor dem Wendejahr 1989 „aus politischen Gründen erfolgten Verurteilungen“, da „in beiden Fällen“ das „Prinzip das gleiche“ sei, schrieb die Regierungspartei am Dienstag bei Facebook.

Der Präsident des Verbands der politischen Häftlinge, Octav Bjoza, konterte prompt: Jeder Vergleich zwischen der heutigen und der damaligen Lage der Häftlinge stelle „entweder Ignoranz oder Böswilligkeit“ unter Beweis und, darüber hinaus, eine „grobe Beleidigung aller politisch Inhaftierten“ dar. „Wir wurden geschlagen, gefoltert, in Ketten gelegt und ausgehungert“ – nichts dergleichen treffe heute mehr zu. Dafür würden die politischen Häftlinge „abermals erniedrigt“, sagte Bjoza den Medien.

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