PSD-Vorstand: Dragnea über die Parteirebellen

Olguța Vasilescu droht mit Parteiausschluss

Bukarest (ADZ) - Gleich zwei Vorstandssitzungen will der angezählte PSD-Chef Liviu Dragnea diese Woche durchziehen: Die erste, für Montagnachmittag anberaumte, zwecks Abstrafung der parteiinternen Rebellen und Festigung der eigenen Macht; die zweite, um die schon seit Wochen angekündigte Regierungsumbildung nun endlich durchzuziehen.

In Bezug auf die Vorstandssitzung von Montag stellte Arbeitsministerin Olguța Vasilescu bereits am Vorabend klar, dass „auch Parteiausschlüsse auf der Tagesordnung stehen“ werden, man dürfe „keine weiteren Erpressungen durch Kollegen“ hinnehmen. Zu den Rebellen, die wegen ihrer Dragnea-kritischen Stellungnahmen mit Konsequenzen zu rechnen haben, gehören Vizepremier Paul Stănescu, Ex-Premier Mihai Tudose, die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele, Ex-Verteidigungsminister Adrian Țuțuianu u. a. Letzterer ließ auf Vasilescus Drohung hin die Parteispitze prompt wissen, dass „der Ausschluss eines einzigen von uns“ zu einem „einheitlichen Vorgehen“ aller Unzufriedener führen werde – damit andeutend, dass die Rebellen künftig einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă mittragen könnten.