Regierung überlegt Deckelung des Elterngeldes

Dragnea pfeift Arbeitsministerin Vasilescu zurück

Donnerstag, 11. Mai 2017

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Immer mehr Regierungsmitglieder kündigen diese Tage eine Deckelung des Elterngeldes an. Als Erste hatte Vizeregierungschefin Sevil Shhaideh (PSD) am Wochenende die Maßnahme angekündigt, dabei allerdings als Kompensation für die gedeckelten Beträge eine Verlängerung der Elternzeit von gegenwärtig zwei auf künftig bis zu vier Jahren in Aussicht gestellt.

Am Dienstag kündigte nun auch Arbeitsministerin Lia Olgu]a Vasilescu (PSD) eine umgehende Deckelung besagter Familienleistung an – eine Einschränkung, die die Parlamentsmehrheit auf Bestreben der PSD erst vergangenes Jahr abgeschafft hatte. Vasilescu zufolge steht noch nicht fest, ob die Höchstgrenze des Elterngeldes 5000 oder 10.000 Lei betragen wird – höchstwahrschein-lich werde man sich „in der Mitte treffen“ und auf 8000 Lei einigen. Zurzeit betrage das Elterngeld 85 Prozent des Monatslohns des Antragstellers – dies sei „weit mehr als in jedem anderen EU-Land“, die geltenden Regelungen würden viele zu Missbrauch verleiten, fügte Vasilescu hinzu.

PSD-Chef Liviu Dragnea pfiff die Arbeitsministerin wenig später zurück: Er selbst befürworte eine derartige Deckelung keineswegs und ersuche die PSD-Ministerriege erneut, nicht mehr „mit allen möglichen Ideen und Projekten“ aufzuwarten. Premier Sorin Grindeanu versuchte seinerseits abzuwiegeln, indem er hervorhob, dass „noch nichts entschieden“ sei.

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