Regierung veröffentlicht beide GRECO-Gutachten

Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft empfohlen

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă hat am Dienstag die beiden bisher unter Verschluss gehaltenen Berichte der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zur Lage der rumänischen Justiz und Korruptionsbekämpfung veröffentlicht.

Sowohl Gutachten als auch Follow-Up-Bericht der GRECO-Experten heben hervor, dass Rumänien wenig bis nichts in Richtung Korruptionsbekämpfung in den Reihen der Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte unternommen und im Grunde lediglich vier von insgesamt 13 Empfehlungen umgesetzt hat.
Hinsichtlich der Justizreform und Strafrechtsnovelle heben die GRECO-Experten hervor, dass die teilweise oder gänzlich entkriminalisierten Straftatbestände die Korruptionsbekämpfung erheblich erschweren; es wäre daher „zu begrüßen“, wenn sie, wie von Regierungschefin Dăncilă am 4. Juni angekündigt, tatsächlich zurückgenommen würden.

Hart gehen die Experten mit der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten (SIIJ) zu Gericht, deren Auflösung gefordert wird. Die Behörde sei ein „Risiko“ für die Eigenständigkeit des Justizsystems, mit deren Hilfe „Druck auf die DNA und die restlichen Justizbehörden“ ausgeübt werden könne.