Regierungskoalition rückt von geplanten Steueränderungen ab

Dragnea: „Werden keine Maßnahme umsetzen, die der Wirtschaft schadet“

Freitag, 07. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Die Koalition rückt von ihren jüngsten Fiskalplänen und damit auch von dem anlässlich der Bestätigung des Kabinetts Tudose angekündigten Regierungsprogramm ab. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea sagte am Mittwoch, dass keine der geplanten Steueränderungen (Umsatz- statt Gewinnsteuer für Unternehmen, Soli-Steuer für Besserverdiener u. a.) ohne „eingehende Analysen und Simulationen“ eingeführt würden. Das bedeute nicht, dass die Koalition besagte Änderungen nicht „erörtern“ werde, doch würde letztlich „keine Maßnahme umgesetzt, bei der sich erweist, dass sie sich schädigend auf die Wirtschaft ausüben könnte“. Laut Regierungsprogramm des Kabinetts Tudose sollten Umsatz- und Soli-Steuer zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Auch ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu beeilte sich hervorzuheben, dass keine der geplanten Fiskaländerungen über Nacht umgesetzt wird. Die Regierung werde Lösungen suchen und dabei sicherstellen, dass niemand, der sich korrekt verhält, abgestraft wird, so der Senatspräsident.

Zeitgleich brodelte die Gerüchteküche: So berichteten die Medien am Mittwoch einhellig, dass die geplanten Fiskaländerungen bereits zu einem ersten Zerwürfnis zwischen Regierungschef Mihai Tudose (PSD) und seinem Parteichef geführt hätten – ersterer sei angesichts der zahllosen Warnungen seitens Wirtschaftsexperten, Unternehmensverbänden und Handelskammern auf Distanz zu den Steuerplänen gegangen. Dazu befragt, bestätigte Dragnea den Medien, mit Tudose in den letzten Tagen wiederholt darüber gesprochen zu haben, jedoch sei man sich stets einig gewesen, „nichts umzusetzen, was Teilen der Wirtschaft schaden könnte“. Premier Tudose sagte der Presse, für „Streitigkeiten gar keine Zeit gehabt“ zu haben. Da er über besagte Kolportagen bereits im Bilde sei, werde er sich beeilen, „dies nachzuholen, um die Berichterstattung zu bestätigen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.07 2017, 19:14
Statt Fähigkeit und Bildung regieren mal wieder selbsternannte Experten,welche wirklich unüberlegt ihre "geistigen Ergüsse" sofort der Öffentlichkeit präsentieren,ohne das irgend jemand,der Ahnung hat,diese mal gesehen hat.Die Folgen sind,wie gehabt,einfach nur peinlich.Am Ende sind immer die Anderen schuldig,oder man wurde "falsch interpretiert"...Johannis hat Recht,wenn er feststellt,das diese Koalition nicht regieren kann.Bin mir ziemlich sicher,das es noch dieses Jahr Neuwahlen geben wird.
Peter, 07.07 2017, 18:58
Diese Koalition PSD/ALDE ist ein rückgratloses Pack, mal hü mal hott und keiner weiß was die Regierung will. Beim geringsten Widerstand, aus welcher Richtung er auch kommt, wird sofort wieder ein Rückzieher gemacht, diese Lumpen hängen ihr Fähnchen nur nach dem Wind. Das einzige Ziel, das sie vor Augen haben ist, alles zu beseitigen, was sie am weiteren Plündern hindert. In jedem anderen West-EU-Land würde man eine solche Regierung als eine kriminelle Vereinigung einstufen mit einem anschließendem Verbot und die Rumänen .... was soll's, geht mich nichts an. Ein Hauch von Kommunismus und real existierenden Sozialismus liegt immer noch über euch, lernt endlich Demokratie zu leben.
Linares, 07.07 2017, 08:19
Regierungskoalition ? Sagen wir es doch praezise; Seit dem Ruecktritt Pontas gibt es nur noch Interimsregierungen. Bei dem Ciolos-Kabinett war dies geplant, bei Grindeanu zu vermuten und Tudose einigermassen sicher.
Zumindest sollten diese Kurzzeitminister ihre Pfoten von der Steuergesetzgebung lassen. Der taeglich fortschreitende Verfall unserer Waehrung spricht in diesem Zusammenhang Klartext.

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