Regierungsumbildung: PSD erwägt Anrufung des VG

Dăncilă drängt Johannis zu Entscheidung

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstagabend in einer Zuschaltung beim Fernsehsender România TV erklärt, dass im Streit um die Ministerernennung für Verkehrs- und Entwicklungsministerium letztendlich das Verfassungsgericht (VG) angerufen werden wird, sollte Staatspräsident Klaus Johannis sich zu viel Zeit für eine Entscheidung – die er für nach dem 1. Dezember angekündigt hatte – lassen. „Noch einige Tage“ werde man warten, danach müsse man zum VG gehen, so Dăncilă.

Johannis hatte bei der Regierungsumbildung im November die Nominierungen für Entwicklungs- und Transportressort abgelehnt. Ex-Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu, zunächst für das Verkehrsministerium vorgeschlagen, wurde ein zweites Mal als Entwicklungsministerin nominiert. Das Staatsoberhaupt darf laut Verfassung nur einmal eine Nominierung ablehnen, jedoch zeichnet sich ein Streit um die Auslegung eines VG-Beschlusses von 2008 ab, der vorsieht, dass „eine andere Person für das Ministeramt“ vorgeschlagen werden muss. Justizminister Tudorel Toader legte am Dienstagabend bei Antena 3 diesen Beschluss so aus, dass dieselbe Person für ein anderes Ministeramt nominiert werden kann.

 

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