Roşia-Montană-Akte wandert vom Senat zur Staatsanwaltschaft

Gabriel Resources fordert neues Abbau-Rahmengesetz

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Regierung zum Goldförderprojekt Roşia Montană mit überwältigender Mehrheit (119 Gegen-, 3 Fürstimmen und 6 Enthaltungen) abgelehnt und damit der Empfehlung des mit der Prüfung der Gesetzesinitiative beauftragten Parlamentsausschusses Folge geleistet. Gesetzgebende Kammer ist in diesem Fall allerdings das Unterhaus, das hierzu noch abstimmen muss. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Senat, Ilie Sârbu, verlautete zudem, dass man den Endbericht des Sonderausschusses an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Es sei an der Zeit, dass die gesamte „Affäre und Akte“ eingehend geprüft werde, zumal „wir Rumänen, sooft wir Mist bauen, dazu neigen, ihn dann schnell als geheim einordnen zu lassen“. Sârbu zufolge dürften „alle Beteiligten, all jene, deren Unterschriften in dieser Akte auftauchen, diesmal wohl keine ruhigen Winterfeiertage haben“.

Das kanadische Unternehmen Gabriel Resources, Mehrheitsinhaber der Roşia Montană Gold Corporation, fordert von Rumänien indes „zügige Fortschritte“ bezüglich eines neuen Berg- und Abbaugesetzes. Sollten sich die Behörden des Landes nicht umgehend dazu durchringen, werde das Unternehmen „völlig andere Schritte“ in puncto Goldgewinnungsprojekte in Europa gehen, sagte Gabriel Resources-CEO Jonathan Henry der kanadischen Nachrichtenagentur Canadian Press.