Scheidende DNA-Chefin: „Korruption kann besiegt werden. Gebt nicht auf“

Unabhängigkeit der Staatsanwälte hinterfragt

Mittwoch, 11. Juli 2018

Die am Montag abberufene Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA und frühere Generalstaatsanwältin des Landes, Laura Codruța Kövesi, will nach eigenen Angaben weiter Staatsanwältin bleiben, allerdings „nicht im Rahmen der DNA“. Über die berufliche Zukunft der 45-Jährigen will der Staatsanwälte-Flügel des Magistraturrats am heutigen Mittwoch beraten.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die per Präsidialdekret abberufene DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Mittwoch auf einer letzten Pressekonferenz für die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen und der Staatsanwälte im Besonderen plädiert.

Bezüglich des Urteils des Verfassungsgerichts, das ihre Abberufung angeordnet hatte, wollte die scheidende Chefermittlerin keinen Kommentar abgeben, sondern zog es vor, auf die nach wie vor unbeantwortet gebliebene Kernfrage betreffend die Unabhängigkeit der Justiz hinzuweisen, da das einschlägige Urteil des Verfassungsgerichts gleichsam auch eine politische Unterordnung der Staatsanwälte angedeutet habe, so Kövesi.

Die sichtlich bewegte Staatsanwältin dankte allen Korruptionsjägern für „ihren Mut und ihre Beharrlichkeit“, die „heutige Episode“ sei „keine Niederlage“, sondern stelle bloß einmal mehr unter Beweis, „dass sie (die Politiker – Anm. d. Red.) Schutz suchen infolge all dessen, was sie getan haben, tun oder tun wollen“. „Korruption kann besiegt werden, gebt ja nicht auf“, so Kövesis letzte Botschaft an alle Staatsanwälte und Bürger. Die 45-Jährige verließ den Raum unter lautem Beifall ihrer Mitarbeiter.

Aus einer wenig später veröffentlichten Bilanz der DNA geht hervor, dass die Behörde unter Kövesis fünfjähriger Leitung Anklage gegen insgesamt 68 hohe Amtsträger, darunter 14 Minister und Ex-Minister, 53 Parlamentarier und einen Europaabgeordneten erhob, davon sind inzwischen 37 rechtskräftig verurteilt.

Justizminister Tudorel Toader ließ noch am Montag den Posten des DNA-Chefermittlers ausschreiben, das Auswahlverfahren soll bis zum 30. Juli laufen. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr beauftragte indes Kövesis bisherige Beraterin, Staatsanwältin Anca Jurma, mit der interimistischen Leitung der DNA.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 11.07 2018, 19:48
Peter, auch ich bin kein rum. Staatsbuerger, aber besser als Du kann man es nicht zum Ausdruck bringen. Mir ist wichtig, das die Arbeit von Frau Koevisi im westl. Ausland gewuerdigt wird, egal was unsere Regierungschefin in Bruessel vortraegt.
Peter, 11.07 2018, 18:42
„Vielen Dank Frau Kövesi für ihre Arbeit gegen die Korruption, ihre Geradlinigkeit, Ihren Mut und die korrekte Vorgehensweise. In Ihrer Amtszeit haben sie auch anderen Ländern gezeigt das, mit Ihren eigenen Worten, die Korruption besiegt werden kann. Denn die gibt es überall, mal mehr, mal weniger!“
Obwohl ich kein Rumäne bin, musste das mal gesagt werden, wenn schon rumänischen Printmedien dazu nicht in der Lage sind, ich habe kein einziges Wort des Dankes gelesen.

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