Bukarest (ADZ) - Nach kaum hundert Tagen im Amt hat Premier Mihai Tudose am Montag schwere Spannungen zwischen ihm und seinem Parteichef Liviu Dragnea eingeräumt: Das Verhältnis sei zurzeit „kein besonders glückliches“, so Tudose.

Der Premier kündigte zudem eine umgehende Regierungsumbildung an – drei Minister mit Justizproblemen hätten ihren Hut zu nehmen, hinzu kämen zwei weitere, deren Leistungen zu wünschen übrig ließen. Gegenüber der PSD habe er bereits klargestellt, dass er zurücktreten werde, sollte sie der von ihm beschlossenen Regierungsumbildung nicht zustimmen.

Damit steht fest, dass der Premier sich sowohl von Vizepremierministerin Sevil Shhaideh als auch von Europaministerin Rovana Plumb (beide PSD) und dem für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Minister Viorel Ilie (ALDE) trennen will, deren Parteien sich erst jüngst bemüht hatten, die Amtsträger vor der drohenden Strafverfolgung zu retten. In Plumbs und Ilies Fall ist dies dank ihrer parlamentarischen Immunität möglich, Dragneas Vertraute Shhaideh ist jedoch keine Abgeordnete, die DNA kann daher ihre Ermittlungen gegen sie fortsetzen – Ermittlungen, die bekanntlich in der Causa „Belina“, Dragneas privatem Anglerparadies, laufen.

Grund für das Zerwürfnis zwischen Premier und PSD-Chef scheint eben das Verfahren gegen Shhaideh zu sein. Dragnea hatte nämlich angekündigt, dass die Regierung deswegen vor das Verfassungsgericht ziehen werde, der Justizminister bereite bereits eine Organstreitklage vor – die bis dato jedoch nicht erfolgte. Ein zweiter Grund scheint eine jüngste Meinungsumfrage zu sein, laut der die Vertrauensquote der Regierung auf 27 Prozent abgestürzt ist. Hierzu sagte der Premier, dass wohl auch die strafrechtlichen Probleme der drei Minister dazu beigetragen hätten.