Senat billigt die Eilverordnung zu Parteienwechsel

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat als federführende Kammer Dienstag die Eilverordnung Nr. 55/2014 gebilligt, durch die die Regierung es den Kommunalvertretern für 45 Tage ermöglicht hatte, die Partei zu wechseln, ohne dadurch ihr Mandat zu verlieren. Bei der Abstimmung hatte es 86 Stimmen „für“ die Billigung dieses Erlasses gegeben, 36 Stimmen „dagegen“, bei 6 Stimmenthaltungen. Die PNL-Fraktion kündigte sofort an, dass sie den Erlass beim Verfassungsgericht angreifen werde, er sei evident verfassungswidrig und bloß aus Wahlkampfgründen verabschiedet worden. Aufgrund dieser Eilverordnung hatten 350 Bürgermeister die PNL und die PDL verlassen, sie würden notfalls in diesen Parteien nicht wieder aufgenommen werden.