Senat gibt grünes Licht für „traditionelle Familie“

Referendum voraussichtlich am 7. Oktober

Am Dienstagabend haben rund 100 Personen am Bukarester Universitätsplatz gegen das Referendum zur Neudefinierung der Familie in der Verfassung und die Beschränkung von Bürgerrechten sowie für die Einführung eingetragener Partnerschaften demonstriert.
Foto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag als ausschlaggebende Parlamentskammer die Gesetzesinitiative zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der „Familie“ mit 107 Für-, 13 Gegen- und 7 Stimmenthaltungen verabschiedet. Das einschlägige Referendum soll laut PSD-Chef Liviu Dragnea voraussichtlich am 7. Oktober stattfinden.

Gegenwärtig definiert die rumänische Verfassung die Ehe nicht als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, sondern als Bund zwischen Eheleuten; gleichgeschlechtlichen Partnern wird sie allerdings durch ein Gesetz verboten. Um dieses Ehe-Verbot auch in der Verfassung zu verankern, sammelte bekanntlich eine auf „Koalition für die Familie“ getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und NGOs mehr als drei Millionen Unterschriften, unterstützt wurde sie dabei von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche.

Dragnea begrüßte das Abstimmungsergebnis ausdrücklich – das anstehende Referendum sei „wegweisend für die Grundwerte der rumänischen Gesellschaft“. Bürgerrechtler und die rumänische LGBTI-Organisation „Accept“ bezeichneten den Vorstoß indes als „Schande“, damit werde „Schwulenhass in der Verfassung verankert“.