Senatsausschuss: Eklat wegen Ernennung der Schulleiter

Entwurf der Verordnung heimlich verändert

Bukarest (ADZ) - Bildungsminister Mircea Dumitru, Schüler- und Jugendverbände haben am Wochenende die jüngst im Bildungsausschuss des Senats vorgenommene Änderung eines Verordnungsentwurfs gerügt, durch den der amtierende Ressortminister für diesen Herbst Auswahlverfahren und Ernennungen von Schulleitern vorsah. Der Senatsausschuss änderte den Entwurf jedoch klammheimlich und ohne jede Begründung, sodass die Ernennung von Schuldirektoren nun nicht mehr von der Regierung Cioloş, sondern erst vom Nachfolge-Kabinett vorgenommen werden kann.

Die umstrittene Änderung trägt die Unterschrift der Ausschussvorsitzenden Ecaterina Andronescu (PSD) und des Ausschusssekretärs Dumitru Oprea (PNL). Letzterer verlautete jedoch, dass seine Unterschrift gefälscht wurde – er habe an besagter Ausschusssitzung gar nicht teilgenommen. Auch habe er weder seine Unterschriftenkompetenz delegiert, noch hätten besagte Änderungen überhaupt auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden – was passiert sei, sei einfach „himmelschreiend“, sagte Oprea der Presse.

Bildungsminister Dumitru verlautete hierzu am Sonntag, dass die Politiker offenkundig „die Kontrolle über die Schulen nicht verlieren“ wollten. Die Schülerverbände CNE und AEC sowie der Jugendverband CTR rügten ihrerseits „den Versuch“, Schulen nach wie vor unter „dem Pantoffel der Politik“ zu behalten.