Senatschef legt Verfassungsklage gegen DNA ein

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu will Ermittlungen gegen Minister unterbinden: Der zweite Mann im Staat legte am Mittwoch Verfassungsklage wegen eines „Konflikts verfassungsrechtlicher Natur zwischen der Regierung Rumäniens einerseits und der Generalstaatsanwaltschaft und der ihr untergeordneten Antikorruptionsbehörde DNA als Teil der Judikative anderseits“ ein. Der Konflikt verfassungsrechtlicher Natur besteht aus Sicht des Senatschefs darin, dass „die DNA-Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen haben in Bezug auf die Umstände, unter denen die Regierung Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung per Eilerlass vorgenommen hat“, heißt es in der Verfassungsbeschwerde.