Senatschef will Treffen mit dem Magistraturrat

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu will sich mit dem Obersten Magistraturrat (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, zu einem „informellen Gespräch“ treffen, um „offen“ über die „Probleme in den bilateralen Beziehungen und die Ausübung der verfassungsmäßigen Obliegenheiten der beiden Institutionen“ zu reden.
Tăriceanus Einladung erfolgt nach dem umstrittenen Votum des Oberhauses bezüglich der Festnahme des korruptionsverdächtigen PSD-Senators Dan Şova und der anschließenden Verfassungsbeschwerde des CSM, der das Verfassungsgericht bekanntlich stattgegeben und den Senat so zur Veröffentlichung eines einschlägigen Beschlusses gezwungen hatte. Der CSM zeigte sich am Dienstag zu „Dialog und Kooperation“ bereit.