Sevil Shhaideh: Kein Geld für EU-Förderprojekte

PSD-Chef Dragnea kanzelt Finanzminister ab

Bukarest (ADZ) - Böse Überraschung für alle Bürgermeister, die sich letzte Tage an einer Sitzung mit Ministern der Regierung Grindeanu beteiligt hatten: Wie Vize-Regierungschefin Sevil Shhaideh (PSD) klarstellte, müssen die Bürgermeister ihre Hoffnung auf einen Eilerlass begraben, der veranlassen sollte, dass das Schatzamt die Kofinanzierung für EU-Förderprojekte der Lokalverwaltungen zur Verfügung stellt – gegenwärtig seien die Mittel für „Kreditvergaben auf Landesebene voll ausgeschöpft“, so Shhaideh. Auf die Frage des Bukarester Bezirksbürgermeisters Robert Negoiţă (PSD), wie die Lokalverwaltungen unter diesen Umständen noch Fördermittel abrufen könnten, antwortete Entwicklungsministerin Shhaideh lediglich mit einem Schulterzucken.

Finanzminister Viorel Ştefan (PSD) beeilte sich derweil, den Bürgermeistern Mut zuzusprechen: Das Schatzamt suche bereits nach Lösungen, die hoffentlich bald gefunden würden. Wenig später wurde Ştefan von seinem Parteichef Liviu Dragnea indes tüchtig abgekanzelt – und zwar wegen seiner jüngst gegenüber der Leiterin der EU-Vertretung in Rumänien, Angela Cristea, abgegebenen Versicherung, das Defizitziel auf jeden Fall einzuhalten und dafür notfalls den Rotstift ansetzen zu wollen. Es sei „äußerst inspiriert“ gewesen, nach kaum zwei Monaten im Amt schon Ausgabenkürzungen in Aussicht zu stellen, mokierte sich Dragnea in einem TV-Gespräch.