Sonderausschuss für Geheimdienstreform steht

PSD-Politiker Claudiu Manda übernimmt Vorsitz

Donnerstag, 26. April 2018

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss zur Reform der Geheimdienste ist am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Beide Parlamentskammern hatten auf Initiative der Regierungskoalition dessen Gründung beschlossen.

Zum Vorsitzenden wählten seine Mitglieder den PSD-Senator Claudiu Manda. Dieser betonte im Anschluss die Notwendigkeit überarbeiteter Sicherheitsgesetze. Die Gesetze aus den 90er Jahren seien veraltet, und die Bedrohungslage habe sich geändert. Ein „aufgefrischtes Gesetz“ solle Missbräuchen vorbeugen und die Beziehungen zwischen Geheimdiensten und Parlament eindeutig regeln. Staatspräsident Klaus Johannis forderte, die Reform müsse in Abstimmung mit Geheimdiensten, Präsidentschaft und Oberstem Verteidigungsrat (CSAT) erfolgen.

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