Sonderstaatsanwaltschaft nimmt erneut Berufung zurück

Höchstinstanz ruft deswegen Verfassungsgericht an

Samstag, 18. Mai 2019

Symbolfoto: pixabay

Bukarest (ADZ) - Die strittige Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten (SIIJ) hat am Donnerstag zum zweiten Mal eine Berufung zurückgenommen – und zwar eine, die ein allzu mildes Urteil gegen einen Richter des Bukarester Berufungsgerichts visierte, der wegen Trunkenheit am Steuer erstinstanzlich mit einer Bewährungsstrafe davongekommen war. Der straffällige Richter, Damian Dolache, gilt als der umstrittenen Chefin des Justizrates, Lia Savonea, nahestehend; aufgrund seiner nunmehr rechtskräftigen Bewährungsstrafe bleibt ihm vor allem der Ausschluss aus dem Richterstand erspart.


Da dies bereits das zweite beim Obersten Gericht anhängige Berufungsverfahren ist, das die Sonderermittlungsbehörde binnen weniger Tage zurückgenommen hat, beschloss die Höchstinstanz am Donnerstag, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Kompetenzen der SIIJ zu eruieren.
Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu, dem die SIIJ allerdings infolge eines Eilerlasses der Regierung nicht untergeordnet ist, forderte die Leitung der Sonderstaatsanwaltschaft auf, ihm schriftliche Erklärungen bezüglich der Gründe, die zur Rücknahme der beiden Berufungsverfahren geführt haben, zu liefern.

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