Sozialliberale Regierung Grindeanu vereidigt

Staatschef erinnert an „komplizierte Wahlversprechen“

Staatschef Klaus Johannis mahnte bei der Vereidigung der Regierung Grindeanu vor allem die Festigung des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen des Landes an.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis ist das linksliberale Kabinett von Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Mittwochabend auf Schloss Cotroceni vereidigt worden. In seiner Ansprache wünschte das Staatsoberhaupt der neuen Exekutive viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer „komplizierten Wahlversprechen“ – er hoffe, eines Tages erfahren zu können, „wie Sie das Defizit unter 3 Prozent zu halten“ und gleichzeitig „Löhne anheben, Mehrwertsteuer und sonstige Steuern zu senken gedenken“; erwartet werde dabei vor allem ein „verantwortungsvoller Umgang mit der Wirtschaft und den Finanzen“ des Landes, so Johannis.

Der Staatschef stellte zudem klar, von der neuen Exekutive die unveränderte Beibehaltung der „deutlich erkennbaren euroatlantischen Ausrichtung unseres Landes“ sowie eine „Stärkung der Position Rumäniens innerhalb der EU und NATO“ zu erwarten und legte ihr nicht zuletzt auch die Festigung des Rechtsstaates sowie der Unabhängigkeit der Justiz ans Herz. Abschließend wandte sich Johannis in seiner Ansprache direkt an PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea: Dank dessen jüngsten Aussagen gegenüber den Medien „haben wir alle erfahren können, dass Sie der einzige sind, der das Regierungsprogramm in- und auswendig kennt“ – Herr Dragnea sei daher ersucht, auch die Kabinettsmitglieder „darin zu unterrichten“.