Staatschef: „Angeklagte stellen Rechtsakt in Frage“

Amtseinsetzung der jüngsten Magistraten-Generation

Donnerstag, 22. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Bei der Amtseinsetzung der jüngsten Absolventen-Generation des Nationalen Instituts der Magistratur hat Staatschef Klaus Johannis am Dienstag in einer kurzen Rede darauf verwiesen, dass der Rechtsakt zurzeit just „von jenen in Frage gestellt wird, die sich wegen ihrer Taten vor Gericht zu verantworten haben“.

Doch dürften derlei Attacken die jungen Richter und Staatsanwälte weder beeinflussen noch vom Weg der Rechtmäßigkeit, Unparteilichkeit und Gleichheit abbringen. Bei der Verteidigung der Grundprinzipien, auf denen der Rechtsstaat fuße, „haben Sie in der ersten Reihe zu stehen“. Doch würden sie diesen Kampf nicht im Alleingang ausfechten müssen, da sich die Rumänen wiederholt für eine unabhängige Justiz ausgesprochen und eingesetzt haben.

„Vergessen Sie nie, dass von Ihrer Charakterstärke das gute Vorankommen der rumänischen Justiz abhängt“, empfahl das Staatsoberhaupt dem Magistratennachwuchs.

Bei der Zeremonie anwesend waren u.a. auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Valer Dorneanu, sowie Justizminister Tudorel Toader, der mit dem Staatschef anschließend ein Vier-Augen-Gespräch zum Thema Rechtsstaatlichkeit führte.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 22.02 2018, 12:23
Was ein Glück für Rumänien, dass Johannis Präsident ist. Mal schauen, ob etwas handfestes dabei herauskommt und die Korruption tatsächlich nachhaltig bekämpft werden kann, oder ob er lediglich ein Bremsen bewirken kann, ohne aber dieses abscheuliche Bollwerk zu stoppen, das den Rumänen jeglicher Chancen eines Wohlstands auf Augenhöhe mit dem Westen nimmt. Das wird entscheidend davon abhängen, ob das Volk diese Zusammenhänge versteht. Sollte es nicht mehrheitlich Johannis unterstützen und sollte es auch künftig Parteien mit vorbestraften Vorsitzenden nicht abwählen, dann wird der Kampf gegen Korruption womöglich eine vorübergehende Erscheinung gewesen sein. Als ehemaliger Rumäne und absoluter Fan der westeuropäischen Werte (selbst wenn auch dort nicht alles Gold ist...), fände ich das sehr traurig.

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