Staatschef lädt Premierministerin und Außenminister zum Gespräch

Meleșcanu blockierte letzte Tage eine US-kritische Erklärung der EU

Mittwoch, 16. Mai 2018

Von links: Präsident Klaus Johannis, Vizepremierministerin Ana Birchall, Regierungschefin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleșcanu
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis ist am Dienstag mit Regierungschefin Viorica Dăncilă, Vizepremierministerin Ana Birchall (beide PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) zu einer Aussprache zusammengetroffen – das Treffen zwischen Johannis und Dăncilă war das erste nach der wiederholten Forderung des Staatschefs betreffend Dăncilăs umgehenden Rücktritt.

Im Gespräch stellte das Staatsoberhaupt laut einer Pressemitteilung der Präsidentschaft klar, dass die Außenpolitik „einzig im Interesse Rumäniens“ zu machen sei, durch Vorhersehbarkeit geprägt sein müsse und nicht mehr von innenpolitischen Querelen beeinträchtigt werden dürfe. Das Weisungsrecht in außenpolitischen Angelegenheiten liegt laut Verfassung bekanntlich beim Präsidenten.

Dem Treffen waren zunehmende Spannungen zwischen Präsidentschaft und Regierung vorausgegangen: Johannis hatte am Montag zunächst den Außenminister zum Gespräch geladen, nachdem dieser jüngst ohne Vorabsprache mit der Präsidentschaft eine kritische Stellungnahme der EU zum US-Botschaftsumzug nach Jerusalem blockiert hatte. Regierungschefin Dăncilă verlautete jedoch, dass Meleșcanu sich erst auf Schloss Cotroceni einfinden werde, wenn der Staatschef das Treffen bei ihr telefonisch beantrage. Daraufhin bestellte Johannis Dăncilă schriftlich aufgrund von Art. 86 der Verfassung zu sich, der ein solches Vorgehen in „dringenden, äußerst wichtigen Angelegenheiten“ vorsieht. In seiner Einladung verwies der Staatschef auf die jüngsten Alleingänge der Regierung in puncto Nahostpolitik, nachdem diese im April ein geheimes Memorandum betreffend die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel gebilligt und der Außenminister letzte Tage die US-kritische EU-Erklärung blockiert hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Cornelia, 16.05 2018, 14:13
Das Verhalten von Dancila ist so kindisch
Dieter, 16.05 2018, 13:57
Warum ist dieses wunderbare Land mit solchem Gesindel geschlagen?
Die Menschen arbeiten, überall geht es voran aber in Bukarest stören die alten Seilschaften diese Entwicklung.

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