Staatschef lehnt Anwärterin auf DNA-Chefposten ab

Adina Florea und weitere Nominierungen abgelehnt

Freitag, 23. November 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch die von Justizminister Tudorel Toader für das Amt der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA nominierte umstrittene Ermittlerin Adina Florea abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen, wie in Gesetz 303/2004, Art. 54, Abs. 2 sowie Art. 48, Abs. 10 und 12 vorgesehen, seien nicht erfüllt, hieß es in einer Presseerklärung der Präsidentschaft.

Die Ernennung der 52-jährigen Staatsanwältin aus Konstanza zur DNA-Chefin war im Herbst bekanntlich schon vom Hohen Magistraturrat (CSM) abgelehnt worden, der Florea u. a. mangelnde Befähigung sowie „Probleme mit der Wahrheit“ bescheinigt hatte. Florea selbst hatte den CSM während ihres Bewerbungsgesprächs schockiert, indem sie die Meinung vertrat, dass die DNA weniger in Fällen von Amtsmissbrauch, sondern vermehrt wegen Korruptionsdelikten auf mittlerer Ebene ermitteln solle. In puncto Unabhängigkeit der Justizsystems hatte Florea zudem gesagt, „nie unabhängig“ gewesen zu sein, da die Hierarchie ja Chefs vorsehe.

Neben Florea lehnte Johannis auch vier als Ressortleiter bei der General- sowie Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT vorgeschlagenen Ermittlerinnen ab.

 

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